18/10/2012: Sachsen-Anhalt erhält Tariftreue- und Vergabegesetz

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung habe der Landtag in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (CDU, SPD) ein Vergabegesetz beschlossen und damit die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land ab 2013 neu geregelt. Einen vergabespezifischen Mindestlohn werde es allerdings nicht geben, da die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro am CDU-Widerstand gescheitert sei.

Wie die SPD Landtagsfraktion in einer Pressemeldung erläuterte, dürften öffentliche Aufträge in Sachsen-Anhalt ab 2013 nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Diese müssten die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen bei Angebotsabgabe garantieren. Die Regelung erstrecke sich auch auf Nachunternehmer und Leiharbeiter. Der Schwellenwert, ab dem das Vergabegesetz greift, liegt allerdings bei 25.000 Euro bei Dienst- und Lieferleistungen und 50.000 Euro bei Bauleistungen.

Laut Mitteldeutscher Zeitung werde zudem die Vergabe von Bus- und Bahnaufträgen „wirklich neu geregelt“. Diese Firmen müssten auch dann einen vom Arbeitsministerium für repräsentativ zu erklärenden Tarifvertrag einhalten, wenn sie selbst eigentlich nicht tarifgebunden seien.

Sachsen-Anhalt ist bereits das dreizehnte Bundesland, in dem gesetzliche Regelungen bestehen oder zumindest geplant sind, durch die die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards gekoppelt wird. Oft wurden dabei nicht nur Tariftreue-Regelungen erlassen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an die örtlichen Tarifverträge halten. Sechs Länder (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, NRW und Rheinland-Pfalz) haben darüber hinaus einen vergabespezifischen Mindestlohn festgelegt, der auch in Hamburg und im Saarland geplant ist. Nur die drei Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen haben noch kein Tariftreuegesetz erlassen bzw. auf den Weg gebracht.

Quellen:
Mitteldeutsche Zeitung vom 18.10.2012
Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 18.10.2012
WSI-Tarifarchiv: Tariftreue-Regelungen in Deutschland, Juli 2012.