Abgeschlossene Drittmittelprojekte

Intermediaries Between Market and Organisation ‒ Regulation of Platforms in the Digital Economy
Principles of platform regulation, Teilprojekt Datenrecht/fett>

Förderer: Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die Volkswagen Stiftung
Zeitraum: 2021-2023


EU Projekt SODA

Im SODA-Projekt, das als ein Horizon2020-Projekt auf innovative Lösungen im Gesundheitswesen abzielt, wird ein Big Data Analysesystem entwickelt, das zur Wahrung der Privatsphäre und zum effektiven Schutz personenbezogener Daten geeignet ist.
Unser vorrangiges Ziel ist es, zur Entwicklung eines datenschutzkonformen Instrumentes beizutragen, das die sichere Verarbeitung sensitiver Daten garantieren kann. Unsere Aufgabe am Lehrstuhl ist es, eine eingehende rechtliche Analyse der internationalen und europäischen Datenschutzregelungen, insb. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durchzuführen. Dabei beobachten und bewerten wir jüngste Rechtsentwicklungen, wie z.B. Entscheidungen des EuGHs, Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses, Entscheidungen und Erklärungen verschiedener Datenschutzbehörden, usw. Bei unserer Untersuchung legen wir besonders großen Wert auf verschiedene Anonymisierungs- und Verschlüsselungsprozesse aus rechtlicher Sicht, rechtmäßige und sichere Verarbeitung sensibler Daten und die Einwilligung in die Verarbeitung. Zusätzlich verrichten wir für den IT-medizinischen Anwendungsfälle eine spezifische Analyse in diesem Umfeld.

Für weitere Informationen besuchen Sie www.soda-project.eu .


Cultural Property - Verfügungsrechte über Kulturgüter

Das Cultural Property Projekt beschäftigt sich mit der Analyse der internationalen Ordnung von Verfügungsrechten über Kulturgüter (cultural property rights). Mittels eines positiv-analytischen institutionenökonomischen Ansatzes wird die Interessens- und Anreizlage der beteiligten und betroffenen Akteure untersucht. Wohlfahrtsökonomisch ist zu zeigen, wie cultural property rights optimal auszugestalten sind. Dadurch soll aus positiver wie auch normativer Analyse eine Perspektive für eine optimale Gestaltung der Verfügungsrechtsordnung entwickelt werden.

Mittelpunkt ist die Entstehung der Verfügungsrechte im internationalen Aushandlungsprozess der WIPO. Als cultural property right wird die Zuteilung eines spezifischen Verfügungsrechts, z.B. an eine indigene Gruppe als Kollektiv, diskutiert. In der ersten Phase sollen in Zusammenarbeit mit den anderen Teilprojekten eine gemeinsame Definition für cultural property und anschließend Anforderungen an ein Verfügungssrecht für cultural property erarbeitet werden, um dann die Regelbildung in der WIPO, die sich federführend mit dem Schutz von cultural property beschäftigt, zu untersuchen. Daraus sollen politische Gestaltungsperspektiven für die internationale Verfügungsordnung über cultural property entwickelt werden.

Das Projekt wird gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Es ist interdisziplinär ausgestaltet und erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Kilian Bizer vom Volkswirtschaftlichen Seminar. In weiteren Teilprojekten sind Prof. Dr. Regina Bendix, Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie, Dr. Beate Engelbrecht, Institut für den Wissenschaftlichen Film, Prof. Dr. Brigitta Hauser-Schäublin, Institut für Ethnologie, Prof. Dr. Thomas Hengartner, Institut für Volkskunde/Hamburg, sowie Prof. Dr. Peter Tobias Stoll, Institut für Völkerrecht, beteiligt.


Verantwortlichkeiten von IT-Herstellern, Nutzern und Intermediären im Auftrag des BSI

Basierend auf der BSI-Studie zur IT-Sicherheit in kritischen Infrastrukturen wurde die aktuelle Gesetzeslage gesichtet, die sich je nach Branche (Finanzsektor, Umweltsektor etc.), aber auch Rechtsform (Kapitalgesellschaft – Unternehmen – Private) stark zersplittert. Dieser gegenwärtige Regulierungsbestand für IT-Sicherheit wurde im Rahmen des Projektes mittels einer rechtsökonomischen Betrachtung, die Gründe dieser ungleichen Regulierung, aber auch Hinweise auf Ineffizienzen gab, analysiert. Dabei ergab sich, dass abgesehen von den datenschutzrechtlichen Regelungen, die sich als spezifische IT-bezogene Normen breitflächig auf zahlreiche Nutzer und IT-Anbieter erstrecken, einheitliche Regelungen oder ein übergreifender Ansatz zur Gewährleistung einer grundlegenden IT-Sicherheit, insbesondere bei den allgemeinen Regelungen im bürgerlichen sowie im öffentlichen Recht, fehlen und die Strukturen sich als inhomogen erweisen.
Auf dieser Basis wurde dann ein Vorschlag für ein einheitliches IT-Sicherheitsgesetz, das produkt-, dienste- und anlagen bzw. organisationsbezogenen Sicherheitspflichten beinhaltet und dadurch den im ersten Schritt aufgezeigten Regulierungsdefiziten entgegenwirken soll.

Haftung von Internet-Providern - Liability of Internet Providers - EU-Kommission DG Internal Market

Das Projekt beschäftigt sich mit der Verantwortlichkeit und Haftung von Internet Providern anhand der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in den Mitgliedstaaten der EU und den rechtspolitischen Konsequenzen, die hieraus gezogen werden sollten im Rahmen eines Review der E-Commerce-Richtlinie. Die Studie ist von der Generaldirektion Binnenmarkt in Auftrag gegeben worden und gibt einen intensiven rechtsvergleichenden Überblick über die einschlägigen Urteile und Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten der EU.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) - Internet-Frühwarnsystem für Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie erarbeitet zusammen mit Kooperationspartnern aus verschiedenen Bereichen ein IT-Frühwarnsystem. In diesem System soll ein Zusammenwirken von Behörden und auch Partnern aus der IT-Wirtschaft einen möglichst umfassenden Einblick in die aktuelle Bedrohungslage des Internets erreichen. Dies geschieht durch einen Austausch von Informationen, die auf verschiedenste Weise gewonnen werden, z.B. durch Sonden oder ein Meldeportal. Durch diesen Austausch werden Sicherheitslücken und Angriffe in einem möglichst frühen Stadium erkannt. Die Erkenntnisse und deren Verwertung sollen dann möglichst zu einem verbesserten Schutz der Computersysteme von Bundeseinrichtungen führen als auch die Herausgabe von konkreten Sicherheitswarnungen möglich machen.
Der Lehrstuhl Spindler übernimmt dabei die rechtliche Beurteilung und Absicherung, vornehmlich im zivilrechtlichen Bereich. Erfasst sind dabei unter anderem das Vertrags-, Haftungs-, Urheber-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und das Kartellrecht. Zu den wesentlichen Bereichen dabei zählen der Umgang mit den erlangten Informationen und die rechtlichen Probleme der Warnungen.


MediaNet

Ziel des Projektes „MediaNet“, das zusammen mit dem Zentrum für Internetforschung und Medienintegration (ZIM) der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) im Auftrag der T-Labs der Deutschen Telekom AG durchgeführt wird, ist die Entwicklung eines Geschäftsmodells, das die Idee der Verteilung von nutzergenerierten und professionellen Inhalten und die darauf aufsetzenden Funktionen des Tracking (Nachverfolgen) von Inhalten sowie das Profiling der beteiligten Nutzer umsetzt. Die Umsetzung dieser Geschäftsmodell-Idee erfolgt im Rahmen von vier Arbeitspaketen: Marktanalyse und Geschäftsmodelle, Rechtliche Aspekte, Technologieanalyse und Testumgebung sowie einer Evaluation. Der Lehrstuhl ist dabei federführend im Arbeitspaket 2, den „Rechtlichen Aspekten“. Er begleitet aus rechtlicher Sicht die technischen Entwicklungen und sorgt für eine rechtskonforme Technikgestaltung.


Virtual Life (Secure, Trusted and Legally Ruled Collaboration Environment in Virtual Life), DG InfSo, FP7-ICT-2007-1

Das VirtualLife-Projekt dient der Entwicklung eines End-to-End Application Systems mit dem eine neue Art interaktiver Kommunikation in peer-to-peer-Form in einer virtuellen Welt, basierend auf einer 3D-Umgebung, ermöglicht werden soll. Dafür soll eine neue Form von Erfahrung für die individuellen Nutzer (Virtual Zones) und Nutzergemeinschaften (Virtual Nations) geschaffen werden.
Eine qualitativ hochwertige virtuelle 3D Wahrnehmung soll mit der Zuverlässigkeit einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur kombiniert werden. Besonderer Wert wird dabei auf das Erstellen sicherer und geregelter Orte innerhalb der virtuellen Welt gelegt, wo wichtige Transaktionen ablaufen können (beispielhaft dafür ist das Kreieren und Austauschen von Inhalten, Medien oder Daten, wobei der Nutzer durch einen Avatar handelt).
Der Lehrstuhl Spindler übernimmt dabei größtenteils die Erstellung des rechtlichen Systems der virtuellen Nation, Internet- und IT-rechtliche Betrachtungen und Studien sowie andere rechtliche Aspekte dieser Virtuellen Welt.


ELDOC: Legal study on legal and administrative practices regarding the validity and mutual recognition of electronic documents, with a view to identifying the existing legal barriers for enterprises, DG Enterprise and Industry

Die Studie hat folgende Zwecke:
Erstellen eines Überblicks über die bestehenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Praktiken der Mitgliedstaaten, EWR Staaten und Bewerberstaaten hinsichtlich der Behandlung elektronischer Dokumente in E-Commerce Transaktionen.
Untersuchung und Beurteilung dieser Praktiken, wodurch verbleibende Rechtliche Grenzen der Nutzung solcher elektronischer Dokumente im E-Commerce aufgedeckt und mögliche Lösungen dieser Probleme, insbesondere im Zwischenstaatlichen Bereich, wo die Gültigkeit und die Akzeptanz elektronischer Dokumente generell die größten Schwierigkeiten bereitet, aufgezeigt werden.


Projekt Mediaconomy (Bundesministerium für Forschung und Bildung)

Mediaconomy ist ein interdisziplinäres Forschungsprojekt der Georg-August-Universität Göttingen zu Problemstellungen in der Internetökonomie. Mediaconomy wird seit Juli 2003 im Rahmen der Ausschreibung "Internetökonomie" durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.
Aus unterschiedlichen forschungstheoretischen Betrachtungsperspektiven sollen die Auswirkungen veränderter Marktstrukturen und Angebotsformen durch internetbasierte, insbesondere mobile Anwendungen am Beispiel der Medienbranche untersucht und mehrperspektivische Erklärungs- und Gestaltungsmodelle entwickelt werden.


Legal-IST (DG Information and Society)

Als EG-finanziertes Projekt (6. FRP, IST-Programme) zielt LEGAL-IST darauf ab, die Forschung bezüglich der Technik der Informationsgesellschaft (IST, Information Society Technology), vorrangig aus rechtlicher Sicht zu unterstützen. Dafür werden rechtlichen Implikationen gegenwärtiger Forschungsinitiativen untersucht und Vorschläge für eine entsprechende Implementierungsstrategie gemacht.
Durch eine Konsensbildung unter den an der Regelung Beteiligten wird auch zur Entwicklung von Grundsätzen für eine Stärkung des EU-Regelungsrahmens beigetragen.
Das Projekt dient dem Aufnehmen, Analysieren und Entwerfen rechtlicher Aspekte innovativer Technologien und Methoden entstehend aus der Informationsgesellschaft.


Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen

Alternative Streitbeilegungsformen und insbesondere Mediation haben in den letzten Jahren zunehmend Beachtung und Bedeutung gefunden. Gegenüber den normalen streitigen gerichtlichen Verfahren werden der Mediation zahlreiche Vorteile, insbesondere Kosten- und Zeitersparnisse, Vertraulichkeit, Flexibilität der Verhandlungen und des Ergebnisses sowie Akzeptanz des Ergebnisses durch alle Beteiligten, zugeschrieben.
Mit dem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt .Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen. wird seit dem 1. März 2002 erkundet, ob und unter welchen Voraussetzungen es sinnvoll ist, die Mediation als (kostengünstige) Alternative zum gerichtlichen Verfahren in das Angebotsspektrum der Justiz aufzunehmen. An sechs Modellgerichten soll Rechtssuchenden auch dann, wenn ein gerichtliches Verfahren bereits eingeleitet wurde, die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Konflikt mit Hilfe eines Richter-Mediators einvernehmlich zu lösen.


Risk Thesaurus (OECD)

Dieses OECD-Projekt führt zur Erstellung eines sog. Thesaurus im Bereich des Risk Assessment für Major Chemical Accidents (Störfälle in der chemischen Industrie). Zweck dieses Thesaurus ist es, Vergleiche zwischen den von verschiedenen Rechtsordnungen gebrauchten Begriffe im Bereich des Risk Assessment (Sicherheitsanalyse) zu ermöglichen und die Verständigung zwischen den an der OECD beteiligten Ländern und Unternehmen zu erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Datenbank entwickelt, die im Internet allgemein zugänglich ist, die sich aber noch im Entwicklungsstadium befindet. Verarbeitet werden die rechtlichen Vorgaben auf Gesetzes- oder Verordnungsebene. Auch die untergesetzlichen Normierungen, wie Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, technische Normen oder von der Industrie praktizierte Verfahren werden einbezogen.


Störfallrecht (Umweltbundesamt)

Das Störfallrecht ist durch die Seveso II-Richtlinie der EU revolutioniert worden, indem umfangreiche Sicherheitsmanagementpflichten eingeführt wurden. Deren Anpassung in deutsches Recht, das im Wesentlichen technikorientiert ist und sich auf die Anlage als Begriff bezieht, bereitet erhebliche Schwierigkeiten.
Aus diesem Grunde wurde Prof. Dr. Spindler 1996 von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und dem Bundesumweltministerium beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Umsetzung anzufertigen. Da dieses Gutachten über den konkreten Auftrag hinaus eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Störfallrecht enthält, wurde es publiziert und somit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.


Industrieparks und Störfallrecht (Umweltbundesamt)

Einen weiteren Schwerpunkt der Forschung stellen Industrieparks und ihre rechtlichen Probleme dar. Die Aufspaltung früherer Einheitsunternehmen an einem Standort, wie etwa der Hoechst AG, führt dazu, dass auf einem Werksgelände nunmehr zahlreiche Betreibergesellschaften, die unabhängig sind voneinander, agieren. Daraus resultieren Auslegungsfragen im Hinblick auf den Nachbarschaftsbegriff im Immissionsschutzrecht, etwa bezüglich von einzuhaltenden Sicherheitsabständen, technischen Schutzsystemen etc.
Diese Fragen sind derzeit Gegenstand eines vom Umweltbundesamt geförderten und in Zusammenarbeit mit der Gerling Risiko-Consulting GmbH in Arbeit befindlichen Forschungsprojektes. Die Ergebnisse wurden 2002 in einer Zusammenfassung vorgestellt.