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Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich die Verfassungsgerichtsbarkeit in historisch-kontingenten Wellenbewegungen von einer US-amerikanischen Eigentümlichkeit (fast schon) zu einer institutionellen Selbstverständlichkeit entwickelt. Einhergehend mit dem Aufstieg des illiberalen Rechtspopulismus beobachten wir heute jedoch, dass Verfassungsgerichte weltweit unter Druck geraten. In Ungarn und in Polen unterminierten die nationalkonservativen Fidesz und PiS nach ihren Machtübernahmen jeweils durch sukzessive Justizreformen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. In den USA gelang es der Republikanischen Partei durch eine machtpolitisch motivierte Änderung der überlieferten Ernennungspraxis, einen moderaten U.S. Supreme Court parteipolitisch zu polarisieren und dadurch in seiner Integrität zu beschädigen. Israel erlebte kurz vor Beginn des Gaza-Krieges eine schwere Verfassungsgerichtskrise, als der Knesset mit den Stimmen der antiliberalen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Netanjahu es dem Obersten Gerichtshof untersagte, Maßnahmen der Exekutive am Maßstab der reasonableness zu prüfen. Parallel ereignet sich jenseits des Staats ein backlash gegen die internationale Gerichtsbarkeit, sei es gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den WTO Appellate Body oder den Internationalen Strafgerichtshof. In Deutschland hat diese Entwicklung zu der gegenwärtigen rechtspolitischen Debatte über eine Stärkung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts und verschiedener Landesverfassungsgerichte gegen mögliche künftige Schwächungsversuche geführt.
Das Anliegen des Seminars ist es, dieser Entwicklung durch die Herstellung verfassungsdogmatischer, -vergleichender, -historischer und -politischer sowie völkerrechtlicher Bezüge auf den Grund zu gehen. Zu diesem Zweck spüren wir zunächst den Grundlagen sowie den verschiedenen Modellen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach und erörtern Fragen der Legalität, Legitimität und Legitimation von Verfassungsgerichten. Auf diesen Grundlagen analysieren wir verschiedene historische und aktuelle Episoden der Entmachtung von Verfassungsgerichten und internationalen Gerichten hinsichtlich ihrer spezifischen Kontexte, ihrer möglichen Ursachen und ihrer Generalisierbarkeit. Warum richten sich solche Rückschläge gerade gegen Verfassungsgerichte und internationale Gerichte? Was ist an der Erzählung „dran“, dass die betroffenen Gerichte durch Entgrenzung und Überschreitung ihrer Legitimitätsgrenzen zu dieser Entwicklung beigetragen haben? Durch welche Maßnahmen lässt sich die Widerstandsfähigkeit von Verfassungsgerichten stärken und an welche Grenzen stoßen derartige Gegenmaßnahmen?
Diese und andere Fragen erörtern wir gemeinsam in diesem Seminar, das als Blockveranstaltung am Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters, voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar, in Göttingen durchgeführt wird. Neben der Präsentation und Diskussion der Seminararbeiten lesen und diskutieren wir gemeinsam einige zentrale Texte zu diesem Themenkreis.
Die Vorbesprechung findet am 04.07.2024 um 18 Uhr per Zoom statt.
Den Aushang finden Sie hier.
Gemeinsam mit Christian Neumeier (Humboldt-Universität zu Berlin) wird Florian Meinel im kommenden Sommersemester ein Seminar zum Thema „Die politische Ökonomie des Grundgesetzes“ abhalten. Das Seminar wird die verbreitete Vorstellung einer „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes (BVerfG, Urt. v. 20.7.1954, BVerfGE 4, 7, 18) kritisch hinterfragen. So bestehen zwischen dem Verfassungsrecht der Gegenwart und der modernen Marktökonomie zahlreiche Interdependenzen. Aus diesen wird das Seminar den Zusammenhang zwischen der politischen Ökonomie der Bundesrepublik und dem Verfassungsrecht des Grundgesetzes untersuchen. Interessierte Göttinger Studierende sind herzlich eingeladen am Seminar teilzunehmen. Den Aushang finden Sie hier.
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