15/02/2012: NRW startet Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge

Der Einsatz von Werk- und Scheinwerkverträgen (insbes. als billigere Alternative zur Leiharbeit und zur Umgehung des dort verankerten gesetzlichen Mindestlohnes) greift um sich (siehe 25.01.2012). Nach Angaben von DerWesten.de werde die Zahl der Beschäftigten bei Werkvertragsunternehmen allein im Einzelhandel auf bis zu 350.000 geschätzt und gehe bei den industriellen Dienstleistern mit Werkverträgen in die Millionen. Anlass genug für Gewerkschaften und die Zeitarbeitsbranche vor einer neuen Welle von Dumpinglöhnen zu warnen.

Wie das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dazu mitteilt, habe das Kabinett dem Vorschlag des Arbeitsministers Guntram Schneider zugestimmt, eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge zu starten. Mit der Bundesratsinitiative wolle das Land NRW die Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung erweitern und die Rolle der Betriebsräte stärken, die bei der Auftragsvergabe ein Mitspracherecht erhalten müssten.

Quellen: Der Westen.de vom 14.02.2012
        Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2012