18/08/2009: Regierung wird Mindestlohnkommission berufen

Nach einem Bericht des Handelsblatts werde das Bundeskabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 19.08. eine neue siebenköpfige Mindestlohn-Kommission berufen. Dem Gremium unter Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi sollen auf Vorschlag der Regierung der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, und Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), angehören. Als Vertreter der Sozialpartner seien Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Handwerkspräsident Otto Kentzler, DGB-Chef Michael Sommer und der Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen vorgesehen.

Die Mindestlohnkommission habe die Aufgabe, Niedriglohnbranchen laufend zu beobachten und der Bundesregierung gegebenenfalls die Einführung weiterer staatlicher Lohnuntergrenzen zu empfehlen. Rechtsgrundlage der neuen Kommission sei das von Union und SPD im Frühjahr beschlossene Mindestarbeitsbedingungengesetz (siehe 28.04.2009). Es ermögliche erstmals auch dort Mindestlöhne, wo keine Tarifverträge existierten. Anstelle von Arbeitgeberverband und Gewerkschaft solle dann die Kommission als Hauptausschuss zusammen mit branchenbezogenen Fachausschüssen geeignete Lohnsätze vorschlagen.

Laut Handelsblatt bilde der neue Ausschuss quasi die zweite Säule der Mindestlohnpolitik der Großen Koalition. Daneben habe sie seit 2005 bereits sieben Branchen neu ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Nach diesem Gesetz könne die Regierung tarifvertraglich ausgehandelte Löhne per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären.

Quelle: Handelsblatt vom 18.08.2009