06/04/2011: Erstmals FDP-Politiker für allgemeine Lohnuntergrenze

Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels sei in der FDP eine Debatte um neue inhaltliche Positionen ausgebrochen. So habe der schleswig-holsteinische Arbeitsminister und Vizeministerpräsident Heiner Garg eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik in Richtung auf die Akzeptanz von Mindestlöhnen gefordert. Garg habe gegenüber der Zeitung gesagt, dass es im Niedriglohnbereich ein echtes Problem gebe. Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gebe, die acht Stunden am Tag arbeiteten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren könnten.

Auch halte Garg es nicht für „hinnehmbar“, dass der Staat Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebelten. Seine Partei müsse sich Lohnuntergrenzen öffnen. Dabei sei er auch bereit, über „bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen“ zu sprechen.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 06.04.2011