24/06/2010: Arbeitsministerium will branchenweiten Zeitarbeits-Mindestlohn

In einem Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesagt, sie plane einen Mindestlohn für Leiharbeit. Damit wolle sie verhindern, dass osteuropäische Zeitarbeitsunternehmen nach der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 mit Dumpinglöhnen auf den Markt drängen. „Wir wollen diese Dumpinglöhne nicht, und wir wollen nicht den Import dieser Tarifverträge, weil wir in Deutschland keine Lohnspirale nach unten in Gang setzen wollen“, habe von der Leyen gesagt.

Zusätzlich zur Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze sei auch eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geplant. Künftig solle eine Wiedereinstellung als Leiharbeiter untersagt sein, wenn der Betreffende innerhalb der letzten sechs Monate bereits in der Firma gearbeitet habe. Diese bisher legale Möglichkeit hatte die Drogeriekette Schlecker genutzt, indem sie in großem Stil Stammmitarbeiter entlassen hatte, um sie anschließend zu schlechteren Konditionen als Leiharbeiter wieder einzustellen.

Quelle: HAZ vom 24.06.2010