24/10/2010: Neue Chancen für weitere Mindestlöhne?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze möglichst zügig umsetzen. Weil dazu auch die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, benötigt sie die Unterstützung der Opposition. Damit stehen die Chancen gut, dass SPD und Grüne die Regierung zu Zugeständnissen zwingen können. Wie die Süddeutsche Zeitung dazu berichtet, wollten sowohl die SPD als auch die Grünen bei den anstehenden Verhandlungen über die neuen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose die Ausweitung der Mindestlöhne zum Inhalt der Verhandlungen machen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe auch schon Bereitschaft signalisiert, mit der Opposition über die Frage nach weiteren Mindestlöhnen zu reden.

Die SPD wolle mit der Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen in die Gespräche gehen, die im November parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Hartz-IV-Leistungen stattfinden sollen. Als Minimalziel der SPD gelte jedoch die Durchsetzung eines Mindestlohns für Leiharbeiter. Dem aber wolle sich die FDP widersetzen.Gegenüber dem Tagesspiegel habe der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb erklärt, mit seiner Partei werde es „keine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz“ geben. Nach Ansicht der Zeitung müsse nun ein Kompromiss her. Da die Leiharbeit bereits jetzt in einem speziellen Gesetz geregelt sei, könnte dort auch eine Klausel hinzugefügt werden, wonach ausländische Tarife in der Zeitarbeit zulässig seien, solange sie über dem deutschen Mindestlohn lägen. Der Effekt wäre der gleiche, erlaube es der FDP aber, sich an ihre Prinzipien zu halten.

Quellen: Sueddeutsche.de vom 24.10.2010
Tagesspiegel vom 23.10.2010