12/02/2013:
Bremen startet neuerliche Bundesratsinitiative für Mindestlohn

Die SPD-geführten Bundesländer setzen ihre Bemühungen fort, auf dem Wege einer Bundesratsinitiative eine allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Dezember 2010 eine (erfolglose) Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht hatte (siehe 07.12.2010), will jetzt das Land Bremen einen erneuten Versuch wagen.

Wie der Weser Kurier meldet, habe der Bremer Senat beschlossen, gemeinsam mit dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Bundesrat einzubringen, der eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsehe. In dem Antrag werde außerdem die Einrichtung einer Kommission gefordert, die jährlich über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden habe. Sie solle zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeberseite, der Arbeitnehmerseite und der Wissenschaft bestehen.

Die bisherigen Versuche, über den Bundesrat auf die Gesetzgebung und die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen gesetzlicher Mindestlohn Einfluss zu nehmen, waren daran gescheitert, dass die CDU-geführten Länder die Mehrheit im Bundesrat innehatten. Nun aber verfügt Rot-Grün seit dem Erfolg von SPD und Grünen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen vom Januar 2013 über eine Mehrheit in der Länderkammer.

Quellen:
Weser Kurier vom 12.02.2013
Pressemitteilung der Bremer Senatskanzlei vom 12.02.2013