26/10/2010: Eisenbahner-Warnstreiks für den Branchentarifvertrag

Seit Juli 2010 sind die Gewerkschaften Transnet und GBDA in Verhandlungen mit den Bahnunternehmen bemüht, einen allgemeinen Branchentarifvertrag für den Schienenregionalverkehr durchzusetzen. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass sich die konkurrierenden privaten Bahnunternehmen mit der DB im Regionalverkehr einen Lohnwettbewerb nach unten liefern (siehe 26.07.2010). Nachdem die Verhandlungen bisher ohne Ergebnis geblieben sind, haben Transnet und GDBA ihre Mitglieder zu ersten Warnstreiks im Regionalverkehr aufgerufen. Nach Angaben von Spiegel Online hätten heute Morgen mehr als 700 Eisenbahner bundesweit ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen gewesen sei vor allem der Nahverkehr in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Einschränkungen habe es aber auch in anderen Teilen Deutschlands gegeben.

Wie der Tagesspiegel zu den Hintergründen des Ausstands berichtet, wollten die Gewerkschaften damit in erster Linie ein einheitliches Bezahlniveau im Schienenregionalverkehr erreichen. Die etwa 10.000 Beschäftigten bei den Privatbahnen Benex, Keolis, Veolia, Arriva, Abellio und der Hessischen Landesbahn würden deutlich weniger verdienen als ihre gut 155.000 Kolleg/innen bei der Deutsche Bahn. Aufgrund der Lohnunterschiede, die Transnet und GBDA auf derzeit bis zu 20 Prozent taxierten, hätten die Privatunternehmen einen Wettbewerbsvorteil, mittels dessen sie sich bereits ein Fünftel des Marktes gesichert hätten. Nachdem die Deutsche Bahn zeitweise deutlich Marktanteile eingebüßt hätte, habe sie auf den Lohnwettbewerb mit der Gründung von 17 Tochterfirmen reagiert, die nicht an die im Konzern geltenden Tarifbestimmungen gebunden seien. Die erste dieser Billigtöchter solle ab Dezember im Rheinland den Verkehr aufnehmen.

Zur Lösung des Problems hätten die Gewerkschaften eine gemeinsame Verhandlungsrunde von Privatbahnen und Deutscher Bahn vorgeschlagen, was aber von den Privatunternehmen abgelehnt worden sei. Transnet-Chef Alexander Kirchner habe bereits laut Spiegel Online angekündigt, es werde weiter vorübergehende Arbeitsniederlegungen und notfalls Urabstimmung und Streik geben, wenn sich die Deutsche Bahn und ihre privaten Konkurrenten nicht bewegten. Ein Schlichtungsverfahren würden beide Gewerkschaften ablehnen.

Quellen: Spiegel Online vom 26.10.2010
Tagesspiegel vom 26.10.2010