21/05/2012: IG Metall erzielt nur minimale Verbesserungen für Leiharbeiter

Im Pilotbezirk Baden-Württemberg haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie auf einen Tarifabschluss verständigt. Die erzielte Tarifeinigung soll bundesweit übernommen werden. Für Leiharbeiter/innen verbessert sich die Lage dadurch kaum.

In den Tarifverhandlungen hatte die Gewerkschaft neben deutlichen Lohnerhöhungen und einer unbefristeten Übername der Auszubildenden auch mehr Mitspracherechte von Betriebsräten beim Einsatz von Leiharbeitern zu erreichen versucht. Während die IG Metall mit einem eher moderaten Lohnplus und einer in der (von vielen Ausnahmen flankierten) Regel nun unbefristeten Übernahme von Auszubildenden ihre ersten zwei Ziele in etwa erreichen konnte, sind die angestrebten Verbesserungen für die Leiharbeitsbeschäftigten nicht durchgesetzt worden.

Zwar konnte erreicht werden, dass ein Leiharbeiter künftig ein Angebot für eine feste Stelle erhalten muss, sobald er zwei Jahre im selben Betrieb gearbeitet hat. Die Verpflichtung wird in der Praxis aber wohl keine Rolle spielen, da die Mehrheit der Leiharbeiter durchschnittlich weniger als ein Jahr am Stück beschäftigt wird. Zudem können sich die Arbeitgeber jederzeit vor Ablauf der Zweijahresfrist von den Leiharbeitern trennen, wenn sie ihnen kein Angebot auf eine feste Stelle machen wollen.

Das wichtigere Verhandlungsziel, die Durchsetzung fester Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Dauer, Einsatz und Umfang von Leiharbeit, konnte hingegen nicht erreicht werden. Wie Spiegel Online dazu bemerkt, „ändert sich nicht viel“. Laut Tarifvertrag könnten die Betriebsräte nun individuelle Regeln auf Unternehmensebene ausarbeiten, doch gebe es kaum verbindliche Vorgaben für alle. Schwache Betriebsräte würden sich deshalb auch künftig nicht gegen billige Leiharbeit wehren können. Starke Räte hätten es auch bislang schon gekonnt.

Nach Ansicht der Frankfurter Rundschau habe die IG Metall für die geringen Verbesserungen einen hohen Preis zahlen müssen. Für den Fall, dass Betriebsräte diese freiwilligen Betriebsvereinbarungen anstreben und versuchten, schärfere Regeln durchzusetzen, könnten Firmen für 30 Prozent ihrer Belegschaft die 40-Stunden-Woche vereinbaren. Bisher gehe das nur für 18 Prozent der Mitarbeiter. Damit rücke die Gewerkschaft noch weiter von der hart erkämpften 35-Stunden-Woche ab. Und sie tue nichts, um die große Kluft zwischen kleinen Teilzeit-Jobs und echten Vollzeit-Stellen mit vielen Überstunden zu verringern.

Quellen: Pressedienst der IG Metall Baden Württemberg Nr. 48/2012 vom 19.05.2012
                Spiegel Online vom 19.05.2012
                FR-Online vom 21.05.2012