KI und richterliche Entscheidungsfindung: Forschungsprojekt legt Abschlussbericht vor
Im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover wurde am 12. November 2026 der Abschlussbericht des Forschungsprojekts Künstliche Intelligenz und richterliche Entscheidungsfindung von Prof. Philipp Reuß und Dr. Valentin Gold an den niedersächsischen Justizstaatssekretär Detlev Rust übergeben. Der Bericht formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für einen rechtssicheren, technisch-ethisch verantwortbaren und praxistauglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
Das Forschungsprojekt begleitet wissenschaftlich ein Entwicklungs- und Forschungsvorhaben des Landes Niedersachsen. Während der erste Forschungsbericht (Milestone 1) die rechtlichen und technisch-ethischen Rahmenbedingungen sowie die unverzichtbaren Grenzen des KI-Einsatzes herausgearbeitet hatte, widmet sich der nun vorgelegte Abschlussbericht (Milestones 2 und 3) konkreten Handlungsoptionen und Empfehlungen für die praktische Umsetzung.
Chancen nutzen, rechtsstaatliche Garantien sichern
Ein zentrales Ergebnis lautet: Die Bewertung eines KI-Systems darf sich nicht allein an seiner technischen Leistungsfähigkeit orientieren. Entscheidend sind vielmehr das Zusammenwirken von Systemfunktion, konkreter Entscheidungssituation und institutioneller Einbettung.
Hierfür entwickelt der Bericht einen technologieneutralen Evaluations- und Reflexionsrahmen, der eine differenzierte Risikobewertung ermöglicht. Anhand konkreter Anwendungsszenarien, darunter das System MAKI und eine fiktive Strafzumessungsempfehlung, wird verdeutlicht, dass die rechtliche und technisch-ethische Vertretbarkeit wesentlich von der konkreten Ausgestaltung des Einsatzes abhängt.
Besonderes Gewicht erhält die Sicherstellung wirksamer richterlicher Kontrolle. Die formale Beibehaltung der menschlichen Letztentscheidung genügt hierfür nicht. Richterinnen und Richter müssen Systemergebnisse eigenständig nachvollziehen, hinterfragen und korrigieren können. Technische Gestaltung und organisatorische Rahmenbedingungen müssen verhindern, dass KI-generierte Vorschläge faktisch zu bindenden Vorgaben werden.
Konkrete Empfehlungen für Entwicklung und Einsatz
Aus rechtlicher Perspektive formuliert der Bericht Handlungsempfehlungen für eine institutionell abgesicherte richterliche Governance. Als vorzugswürdig wird insbesondere die Ansiedelung von Entwicklung und Betrieb entsprechender Systeme bei der Judikative angesehen.
Weitere Empfehlungen betreffen Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Datenschutz, IT-Sicherheit und ein kontinuierliches Risikomanagement. Für inhaltsbezogene entscheidungsunterstützende Funktionen wird eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage empfohlen. Entscheidungsersetzende Systeme kommen nach den Untersuchungsergebnissen gegenwärtig lediglich für hinreichend einfache, rechtlich und tatsächlich überschaubare Fallkonstellationen in Betracht.
Der Bericht plädiert insgesamt für eine schrittweise, an konkreten Anwendungsszenarien orientierte Einführung informationstechnischer Systeme, die Entlastungspotenziale erschließt, ohne richterliche Unabhängigkeit und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zu gefährden.
Forschung und Entwicklung gehen weiter
Mit der Übergabe des Abschlussberichts ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, nicht aber der Abschluss des Entwicklungsprozesses. Die Weiterentwicklung der Software wird voranschreiten. Das Forschungsteam wird diesen Prozess auch künftig mit seiner rechtlichen und technisch-ethischen Expertise begleiten und bereichern, um wissenschaftliche Erkenntnisse fortlaufend in eine verantwortungsvolle Gestaltung des KI-Einsatzes in der Justiz einzubringen.
Den gesamten Abschlussbericht finden Sie hier als PDF.