Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 13 AGG)
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern bzw. zu beseitigen (§ 1 AGG).
Alle Beschäftigten der Universität haben das Recht, sich zu beschweren (§ 13 Abs. 1 AGG), wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis von der Arbeitgeberin, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigen oder Dritten wegen eines Grundes benachteiligt fühlen, der in § 1 AGG genannt ist. In Niedersachsen gilt das Beschwerderecht auch für Studierende, Bewerber*innen oder Lehrbeauftragte (§ 42 Abs. 6 Niedersächsisches Hochschulgesetz).
Für Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die Universität die AGG-Beschwerdestelle eingerichtet. Sie prüft eingegangene Beschwerden in einem neutralen Verfahren und erarbeitet für das Präsidium Vorschläge zum Umgang damit. Arbeitsgrundlage ist § 10 der „Richtlinie zur Prävention von und zum Schutz vor Diskriminierung der Georg-August-Universität Göttingen (ohne Universitätsmedizin Göttingen) - DiskSchutz-RL -“.
Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie darüber nachdenken, eine Beschwerde nach AGG einzureichen, ist es sinnvoll, vorab eine vertrauliche Beratung z.B. durch die Zentrale Antidiskriminierungsberatung der Universität wahrzunehmen. Dort können Sie die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten besprechen, die Ihnen zur Verfügung stehen, und sich über die Voraussetzungen und das mögliche Vorgehen bei der Einleitung eines Beschwerdeverfahrens nach dem AGG informieren. Auch der Personalrat oder die Gleichstellungsbeauftragte bieten entsprechende Beratung an. Diese Stellen können Sie während des Beschwerdeverfahrens begleiten und unterstützen, wenn Sie dies wünschen.
Mitglieder der AGG-Beschwerdestelle
- Dr. Kristina Lovrić-Pernak (Vertretung: Dr. Christoph Conrads)
- Prof. Dr. Timo Weishaupt (Vertretung: N.N.)
- Anika Werkmeister (Vertretung: Emilie Nölle)
- Prof. Dr. Julian Zeyher-Quattlender (z.Zt. in Elternzeit, Vertretung Prof. Dr. Katharina Kunze)
Geschäftsstelle: Dr. Daniela Marx
Kontakt per E-Mail: agg-beschwerdestelle@uni-goettingen.de
Das Beschwerdeverfahren im Unterschied zur vertraulichen Beratung
- Eine Beschwerde können Sie vor Ort mündlich zur Niederschrift oder schriftlich, beispielsweise per E-Mail, einreichen.
- In der Beschwerde sollten Sie das, was vorgefallen ist, möglichst umfassend darstellen, Personen benennen, die als Zeug*innen gehört werden könnten, und Beweise anführen. Zudem sollten Sie mitteilen, welche anderen Personen bereits über die Vorfälle informiert wurden und ob bereits Maßnahmen eingeleitet wurden.
- Bitte beachten Sie das Datenschutzinformationsblatt der AGG-Beschwerdestelle
- Die Antidiskriminierungsberatung, der Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Universität können bei dem Verfassen und Einreichen der Beschwerde unterstützen.
- Mit Eingang der Beschwerde werden Sie als beschwerdeführende Person über das weitere Verfahren informiert. Zudem wird geklärt, ob Sofortmaßnahmen, beispielsweise Schutzmaßnahmen, nötig sind.
- Um den Sachverhalt aufzuklären, kann die Beschwerdestelle andere interne und externe Stellen einbeziehen und Zeug*innen befragen. Auch eine beteiligte Beratungsstelle kann bei der Aufklärung unterstützen, sofern Sie als beschwerdeführende Person Ihr Einverständnis dazu gegeben haben.
- Die Beschwerdestelle kann zu schriftlichen Stellungnahmen auffordern. Spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde führt die Beschwerdestelle ein persönliches Gespräch mit der Person bzw. den Personen, gegen die sich die Beschwerde richtet.
- Die Beschwerdestelle trägt alle notwendigen Informationen zusammen und prüft den Sachverhalt. Sie teilt dem Präsidium das Ergebnis ihrer Prüfung mit und macht Vorschläge für das weitere Vorgehen.
- Die Beschwerdestelle dokumentiert alle Anhörungen und festgestellten Sachverhalte, informiert das Präsidium über das Ergebnis der Sachverhaltsprüfung und übermittelt einen Entscheidungsvorschlag.
- Das Präsidium entscheidet über weitere Maßnahmen und eventuelle Konsequenzen gemäß § 11 der DiskSchutz-RL.
- Die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens schließt eine arbeits-, dienst- und/oder strafrechtliche Verfolgung nicht aus. In diesen Fällen kann die Beschwerdestelle das Beschwerdeverfahren aussetzen.