Neugigkeiten Prof. Dr. Martínez
[03.03.2026]
Das Problem liegt in Berlin
Prof. Dr. Dr. Martínez im Interview mit der AGRA Europe
Im Interview mit der AGRA Europe kritisiert Prof. Dr. Martínez eine Agrarpolitik, die lediglich reagiert und keine langen Linien aufzeigt. Paradebeispiel sei die Düngepolitik.
Voraussetzung
für eine langfristig tragfähige Agrarpolitik sei gesellschaftliche
Akzeptanz. Mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission
Landwirtschaft gebe es zwei Beispiele, die diesen Ansatz verfolgt haben.
Deren Empfehlungen seien weiter relevant. Eine Aufnahme der „Ernäh-
rungssicherheit“ als Staatsziel im Grundgesetz hat Martínez zufolge weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung, die Verwaltung und
die Gesetzgebung. Orientierung könnte ein modernes Landwirtschaftsgesetz schaffen.
rungssicherheit“ als Staatsziel im Grundgesetz hat Martínez zufolge weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung, die Verwaltung und
die Gesetzgebung. Orientierung könnte ein modernes Landwirtschaftsgesetz schaffen.
[05.02.2026]
Düngerecht: Deutschland steuert auf die nächste rechtliche Eskalation zu
Prof. Dr. Dr. Martínez im Interview mit Table.Briefings
Im Interview mit Table.Briefings macht Prof. Dr. Martínez deutlich:
Die derzeitige Untätigkeit im Düngerecht birgt erhebliche rechtliche Risiken – für den Bund, für die Länder und letztlich für die Landwirtschaft.
- Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die verschärften Auflagen in den roten Gebieten faktisch nicht mehr vollziehbar.
- Gleichzeitig bestehen europarechtliche Verpflichtungen, die Deutschland weiterhin binden.
- Ohne eine schnelle und rechtssichere Neuregelung droht ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren der EU – mit möglichen Millionenstrafen pro Tag.
Politische Aussagen, die den Eindruck erwecken, die Ausweisung der roten Gebiete sei verzichtbar, können rechtlich genau das Gegenteil bewirken – nämlich eine Ausweitung der Düngebeschränkungen auf ganze Grundwasserkörper (§ 13a Abs. 4 DüV).
Was jetzt gebraucht wird, ist kein politisches Wegducken, sondern:
- eine kurzfristige Übergangslösung zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit
- und parallel eine tragfähige, verfassungs‑ und europarechtskonforme Neuregelung des Düngerechts.
Rechtsunsicherheit hilft weder dem Gewässerschutz noch den Landwirten.
Sie erhöht am Ende nur die Kosten – rechtlich, ökologisch und politisch.
Vielen Dank an Cornelia Meyer für das Interview.