Institut für Völkerrecht und Europarecht

Institut für Völkerrecht und Europarecht


Ende der regelbasierten Weltordnung? Völkerrecht und Europarecht nach der Zeitenwende — Vortrag von Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D.
07.07.2022
Vortrag Heidelberg Im Rahmen der Diskussionsreihe „Sinkende Sterne? — Europa orientiert sich neu“ wird Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D. am Donnerstag den 14. Juli um 18:15 in der Neuen Aula der Universität Heidelberg einen Vortrag zur Zukunft der regelbasierten Weltordnung halten.









Fakultät gratuliert zum Ausscheiden von Richter des BVerfG a.D. Paulus aus dem Amt
07.06.2022
Die zwölf Jahre im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts vergingen wie im Fluge: Prof. Dr. Andreas Paulus, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Fakultät, erhielt am 3. Juni 2022 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Ablauf seiner Amtszeit und Wahl eines Nachfolgers seine Entlassungsurkunde. Der Bundespräsident verband den Formalakt mit einer hohen Ehrung: Prof. Dr. Andreas Paulus bekam das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband verliehen. Mindestens ebenso bemerkenswert: Die pointierte und kundige Würdigung des Wirkens von Prof. Dr. Andreas Paulus durch den Bundespräsidenten, der die markanten Entscheidungen der Amtszeit herausarbeitet ( hier zu finden).

Prof. Dr. Andreas Paulus war während seiner Karlsruher Zeit auch in Göttingen immer präsent – in der Lehre, in der Forschung und mit Rat und Tat in allen grundsätzlichen Fragen der Fakultät. Dafür gebührt ihm großer Dank. Nun kehrt er mit voller Arbeitskraft an seine alma mater zurück. Die Fakultät freut sich auf seine Reflexionen der Karlsruher Erfahrungen, seine nun wieder intensivere Beschäftigung mit Völkerrechtsfragen, vor allem aber auf seine inspirierende und „ansteckende“ wissenschaftliche Neugierde und Begeisterungsfähigkeit.
(Quelle: Website der Juristischen Fakultät)


Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU
30.05.2022

Seit zehn Jahren können europäische Bürgerinnen ihre Anliegen mit der Europäischen Bürgerinneninitiative zu Gehör bringen. "Ein wichtiges und noch weit unterschätztes Instrument direkter Partizipation" meint Dr. Yilly Pacheco vom Institut für Völkerrecht und Europarecht. Sie wird am 2. Juni in Brüssel Ergebnisse aus einem EU Forschungsprojekt vorstellen. Die Veranstaltung zum 10. Jahrestag, an der auch Staatsministerin Anna Lührmann vom Auswärtigen Amt teilnimmt, wird vom EU-Ausschuss für Wirtschaft und Soziales mit der Bertelsmann-Stiftung organisiert. Pacheco stellt dort die Ergebnisse eines EU-Projekts vor, an dem auch die Universitäten Coimbra (Portugal), Vigo (Spanien) und Iasi (Rumänien) beteiligt sind. Weitere Informationen finden sich hier.



Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine / Statement on the Russian attack on Ukraine

Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR) haben heute die folgende Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine veröffentlicht.
Dieser Stellungnahme hat sich das Präsidium der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung angeschlossen.

Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht erklären:

Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet alle Mitglieder, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta). Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine verletzt dieses grundlegende Prinzip des Völkerrechts, auf dem die gegenwärtige internationale Ordnung beruht. Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht fördert die Forschung, Lehre und Rechtsgestaltung im Bereich des Völkerrechts. Wir halten fest, dass die Sprache des Völkerrechts von Russland missbraucht wird, um juristisch nicht haltbare Rechtsbehauptungen vorzubringen. Wir fordern alle Staaten und internationalen Akteure auf, diese Scheinargumente zu entlarven. Russland ist verpflichtet, weitere militärische Gewalt zu unterlassen, sich aus dem Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen und sich gemeinsam mit der Ukraine um eine friedliche Beilegung der Streitigkeit zu bemühen. Alle Staaten sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um die schwerwiegende Verletzung des Gewaltverbots als zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts mit rechtmäßigen Mitteln zu beenden.

Statement of the Board and the Council of the German Society of International Law:

The Charter of the United Nations obliges all Member States to refrain in their international relations from the use of force against the territorial integrity or political independence of another state (Art. 2(4) of UN-Charter). The armed attack by the Russian Federation against Ukraine violates this fundamental principle of international law upon which the current international order is based. The German Society of International Law promotes research, teaching, and drafting in the field of public international law. We insist that the language of public international law is being deliberately misused by Russia in order to advance legal allegations which are juridically untenable. We call upon all states and international actors to expose these sham arguments. Russia has a duty to refrain from any further use of military force, to withdraw its forces from the territory of Ukraine and to seek a peaceful settlement of this dispute together with Ukraine. All states are obligated to cooperate to bring to an end through lawful means this serious breach of the prohibition against the use of force, which is a peremptory norm of general international law.

24. Februar 2022 / 24 February 2022

Prof. Dr. Dr. h.c. Anne Peters
Vorsitzende der DGIR / Chairwoman of the DGIR


Erasmus+ Project “European Citizens' Initiative: A Tool for Engagement and Active Citizenship. ECI: From A to Z”

The Department for International Economic and Environmental Law (Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll) is looking for 20 students interested in a dynamic and collaborative project with other universities across Europe about the European Citizens' Initiative. The project “ECI: From A to Z” aims to develop skills of bachelor, Staatsexamen, and master students to co-construct, create, and launch their own citizens’ initiatives. The selected students will engage in an international experience with tutors, professors, and fellow participants from the universities of Coimbra (Portugal), Vigo (Spain), and Iasi (Romania). Recognition of ECTS credits is possible as Studium generale. Students from the Law Faculty will obtain a foreign language certificate (Fremdsprachennachweis).
To apply, please, send us your CV and a motivation letter (max 2 pages) in PDF format to agata.daszko@jura.uni-goettingen.de and y.pacheco@jura.uni-goettingen.de. Deadline: 31 March 2022. For more information, click here.

A Post-WTO International Legal Order - Buchvorstellung

Meredith Kolsky Lewis, Junji Nakagawa, Rostam J. Neuwirth, Colin B. Picker, Peter-Tobias Stoll (eds), A Post-WTO International Legal Order - Utopian, Dystopian and Other Scenarios, Springer (Cham), 2020.

In sechzehn Beträgen skizzieren die Autoren von „A Post-WTO Legal Order - Utopian, Dystopian and Other Scenarios" die Zukunft der Welthandelsordnung im Hinblick auf die Krise de Welthandelsorganisation (WTO). Die Buchvorstellung findet am 9. Dezember 2021, 12:00 (CET) statt. Die Registrierung zur Teilnahme an der Online-Buchvorstellung ist hier möglich. In der Buchvorstellung präsentieren und diskutieren einige Autoren ihre Beiträge im Kontext aktueller Entwicklungen.



Festvortrag von Professor Paulus bei der Akademischen Jahresfeier der Georg-August-Universität

Auf Einladung des Präsidenten der Georg-August-Universität Göttingen, Prof. Dr. Metin Tolan, hält Professor Paulus einen Festvortrag mit dem Titel ,,Was ist und wozu dient die Wissenschaftsfreiheit?", und zwar am Freitag, den 10. Dezember 2021 um 18 Uhr in der Aula am Wilhelmsplatz und per Livestream über www.uni-goettingen.de/jahresfeier. Das Programm kann hier eingesehen werden.

Veröffentlichung der neuen Auflage des Staatsrecht III Examinatoriums

Die 2. Auflage des Examinatoriums zum Staatsrecht III (Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht) ist endlich erschienen. In den vierzehn examenstypischen Fällen wird alles behandelt, was Pflichtfachstudierende zu den Bezügen des nationalen deutschen Rechts zum Völker- und Europarecht wissen müssen.

Symposium anlässlich des 90. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dietrich Rauschning
Am Samstag, den 23. Oktober, fand unter dem Titel „[E]s ist das Wesen des Rechtsstaats, daß seine Organe und Ämter das Recht – das Völkerrecht – befolgen.“ ein Symposium zu Ehren von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dietrich Rauschning, Emeritus und langjährigem Inhaber des Lehrstuhls für allgemeines Völkerrecht, statt. Das Symposion wurde vom Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Verein zur Förderung des internationalen Rechts e.V. organisiert.

Prof. Rauschnings tiefe Verbundenheit zu seinem Geburtsort Kaliningrad, dem damaligen Königsberg, und der dortigen Immanuel-Kant-Universität fand seinen Ausdruck in der Teilnahme mehrerer russischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Anknüpfend an Prof. Rauschnings titelgebende Kommentierung zu Artikel 59 des Grundgesetzes widmeten sich drei Panels der Durchsetzung des Völker- und Europarechts.

Seminar "EU trade policy and sustainable development" (Prof. Stoll): Anmeldung noch möglich
15.10.2021
Im Seminar "EU trade policy and sustainable development" von Prof. Stoll findet eine weitere Vorbesprechung am 26. Oktober um 18:00 statt. Die Anmeldung ist bis dahin noch möglich. Alle Informationen zum Seminar und zur Anmeldung finden Sie hier.

Studie über mögliches Handelsabkommen zwischen EU und Afrika
25.06.2021

Wäre es für die EU sinnvoll, mit der neu gegründeten Panafrikanischen Freihandelszone und ihren Mitgliedern ein Handelsabkommen zu schließen? Wie müßte es aussehen und welche Schritte führen dorthin? In einer interdisziplinären Studie der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sehen Prof. Stoll und Malte Gutt vom Institut und Prof. Bernhard Brümmer und Dr. Bernhard Dalheimer vom Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung für ein solches Abkommen durchaus ein Potential. Das Abkommen und seine Vorbereitung und Verhandlung muss den Besonderheiten der afrikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen und den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen. Die Studie kann hier als PDF heruntergeladen werden.



Studie über extraterritoriale Sanktionen für das Europäische Parlament
22.03.2021
Wirtschaftssanktionen sind ein fester Bestandteil der Außenpolitik und zeigen in Einzelfällen durchaus Wirkung. Ihre Ausdehnung auf unbeteiligte Unternehmen und Drittstaaten bzw. die EU oder ihre Mitgliedstaaten ist schädlich und rechtlich höchst problematisch. Für den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zeigen Prof. Stoll, Prof. Blockmans (Leiden/Brüssel), Dr. Hagemejer (Warschau) und Prof. Maurer (Innsbruck) auf, wie sich die EU dagegen schützen kann. Titel der Studie ist "Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses". Sie kann hier heruntergeladen werden.

Starker Göttinger Auftritt bei den National Rounds der Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition 2021

Jessup Team 2021

Einmal jährlich treffen sich Jura-Studenten aus ganz Deutschland, um beim Philip C. Jessup Moot Court einen fiktiven Fall vor dem IGH zu verhandeln. Bei den zum ersten Mal digitalen German National Rounds 2021, welche die Universität Nürnberg-Erlangen veranstaltete, zeigte das Göttinger Team einen ganz starken Auftritt. Nachdem das Team in der Vorrunde gegen die Teams von Vorjahressieger Bucerius Law School, München, Kiel und Nürnberg-Erlangen antrat, erreichte es souverän die Hauptrunde. Dort konnte man zunächst noch die Freie Universität Berlin eliminieren, bevor in einem hochklassigen Halbfinale das spätere Siegerteam von der Hertie School of Governance aus Berlin knapp die Überhand behielt. Die Enttäuschung über die Niederlage wich jedoch schnell großer Freude: Die Göttinger Auswahl konnte einen dritten Platz in der Endwertung erkämpfen. Ferner wurde Michel Schütt zum zweitbesten Redner des Turniers nach herausragenden Leistungen in der Vorrunde gekürt. Die Basis für das gute Abschneiden war bereits mit den Schriftsätzen im November und Dezember 2020 gelegt worden. Am Ende stand das beste Ergebnis eines Göttinger Teams aller Zeiten bei den National Rounds fest. Das Göttinger Tageblatt hat einen Artikel zum Erfolg des Teams veröffentlicht. Nach den National Rounds stehen nun bereits ab dem 9. März die Weltmeisterschaften an. Im diesjährigen digitalen Format werden über 600 Universitäten aus aller Welt teilnehmen. Das Göttinger Team blickt diesen bereits optimistisch entgegen und hofft dort an die jüngsten Erfolge anknüpfen zu können, sowie in die internationalen K.O.-Runden einziehen zu können.

Ganz unter dem Schein der Covid-19 Pandemie drehte der Sachverhalt sich in diesem Jahr unter anderem um die Rechtmäßigkeit von Einreisebeschränkungen und daraus resultierenden staatlichen Entschädigungsansprüche. Zudem ging es um Asylrechte für Whistleblower, Fragen der Zulässigkeit von Klagen und Zuständigkeit des IGH im Lichte des „Connally-Vorbehalts“ und einen undurchsichtigen Flugzeugabschuss im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gegen Terroristen. Dieser fiktive Streit wird von den Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag adressiert.

Seit Juli 2020 bereitete sich das Göttinger Team um Isabel Kaiser, Till Koch, Julius Nippert und Michel Schütt ganz im Rahmen der Corona-Vorschriften auf den Wettbewerb vor. Als Coaches dienten die ehemaligen Teilnehmer Jakob Wagner-Douglas und Nils Schlüter.

Das Team dankt allen Mitarbeiter*innen des Instituts für Völker- und Europarecht, die jederzeit mit Rat und Tat zur Stelle waren.

Emeritus des Instituts für Völker- und Europarecht Rauschning feiert 90. Geburtstag

Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Dietrich Rauschning war von 1970 bis 1999 Lehrstuhlinhaber für allgemeines Völkerrecht und Direktor des damaligen Instituts für Völkerrecht. In dieser Zeit und darüber hinaus hat er die Völkerrechtslehre in Göttingen geprägt. Darüber hinaus war er nach der Wiedervereinigung Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter der Menschenrechtskammer für Bosnien und Herzegowina. Er wurde von den Universitäten in Kaliningrad und Halle-Wittenberg mit einem Ehrendoktor geehrt. Prof. Rauschning blieb auch nach seiner Emeritierung aktiv und engagierte sich besonders für den Austausch mit der Universität Kaliningrad. Das Institut dankt ihm für seine fortbestehende Verbundenheit und gratuliert ihm herzlich zu seinem 90. Geburtstag. Das Göttinger Tageblatt hat anlässlich seines Geburtstages einen Artikel über den Werdegang von Prof. Dr. Rauschning veröffentlicht.


Ehemaliger Göttinger Professor Georg Nolte wird Richter am IGH

Prof. Dr. Georg Nolte wurde am Donnerstag, dem 12.11.20 von Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat zum Richter am Inter­na­tio­nalen Gerichtshof (IGH) gewählt. Seine Amtszeit wird 9 Jahre betragen. Prof. Nolte hatte von Oktober 1999 bis Dezember 2004 die Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen inne. Das Institut für Völker- und Europarecht und die Universität Göttingen gratulieren ihm sehr herzlich.
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Aktuelle Entwicklungen an der Universität aufgrund der Corona-Epidemie

Informationen zu aktuellen Entwicklungen an der Universität Göttingen aufgrund der Corona-Epidemie finden Sie auf der Website der Universität.

Tätigkeitsbericht des Instituts für Völkerrecht und Europarecht 2017 und 2018

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.