Juristische Fakultät

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Podiumsdiskussion „Herausforderung Klimawende: Akteure, Instrumente, Akzeptanz“

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Im Rahmen des vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur geförderten Projektes „Politik und Recht erleben, Zukunft mitgestalten“ der Lehrstühle von Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger (Institut für Öffentliches Recht) und Prof. Dr. Simon Fink (Institut für Politikwissenschaft) findet am Freitag, 20. Januar 2023, von 17-19 Uhr im Alfred-Hessel-Saal der Paulinerkirche eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel „Herausforderung Klimawende: Akteure, Instrumente, Akzeptanz“ statt. Die Veranstaltung wird auch online über den YouTube-Kanal der Universität gestreamt werden. Eine vorherige Anmeldung auf der Projektwebsite ist hilfreich, aber nicht notwendig.

Diskutieren werden Stefanie Hiesinger (EU-Kommission), Dr. Lutz Mehlhorn (Niedersächsischer Landkreistag) und Helena Marschall (Fridays For Future) und dabei die Rollen der verschiedenen Akteur*innen und Ebenen (europäisch, national, regional) sowie die Instrumente der Klimawende genauer beleuchten. Zudem wird auch die zentrale Frage des Projektes an dem Abend im Mittelpunkt stehen: Wie kann es gelingen, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimawende zu schaffen?


Kolloquium „Elektronisches Basisdokument“

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Am Freitag, den 20. Januar 2023 findet ab 17:00 Uhr das erste Kolloquium der Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts im aktuellen Wintersemester 2022/23 zu dem hochaktuellen und kontrovers diskutierten Thema „Elektronisches Basisdokument“ statt. Zuletzt haben die Länder Bayern und Niedersachsen bekanntgegeben, einen entsprechenden Prototyp einer Strukturierungssoftware im Rahmen eines Reallabors in Gerichtsverfahren gemeinsam testen zu wollen. Dies nehmen wir zum Anlass, um mit Dr. Bettina Mielke, Vorsitzende Ri'inOLG Nürnberg, Prof. Dr. Volker Römermann, RÖMERMANN RECHTSANWÄLTE AG und PD Dr. Martin Zwickel, Universität Erlangen, die Möglichkeiten und Grenzen eines Elektronischen Basisdokumentes aus Sicht von Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft zu untersuchen.

Seit langem wird in der Zivilprozessrechtswissenschaft über die Einführung einer Pflicht der Parteien, ihren Vortrag zum tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen stärker zu strukturieren, diskutiert. Die Diskussion hat mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“, ein Elektronisches Basisdokument einzuführen, wieder erheblich an Schwung gewonnen. Viele Richterinnen und Richter setzen die Hoffnung in ein solches Basisdokument und sehen darin ein Tool, um gerade Massenverfahren beschleunigen zu können. Demgegenüber sehen nicht wenige Vertreter der Anwaltschaft in der Strukturierung des Sachverhaltes die ureigenste Aufgabe des Gerichtes und befürchten den Untergang der „anwaltlichen Schriftsatzkunst“.

Nähere Informationen wie die Zugangsdaten und den Veranstaltungsort entnehmen Sie bitte unserer Website.


Drittmittel für Forschung zum Energierecht eingeworben

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In einem vom Energie-Forschungszentrum Niedersachsen (EFZN) interdisziplinär ausgeschriebenen Förderprogramm für innovative Lösungen zur „Beschleunigung der Transformation des Energiesystems im Spannungsfeld von Energiekrise und Klimaschutz“ war zum Jahresende ein Antrag des Lehrstuhls für Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Mann) erfolgreich. Durch die eingeworbenen Drittmittel können im Jahr 2023 nun zwei bereits vorhandene Wissenschaftliche Mitarbeiterstellen aufgestockt werden.
Im Wettbewerb mit Antragstellern aus anderen Forschungsrichtungen (u.a. Festkörperphysik, Umwelttechnik, digitalisierte Energiesysteme, Statik und Dynamik oder Ressourcenmanagement) konnte der Antrag „Experimentierklauseln zur Transformation des Energiesystems“ reüssieren. Ansatzpunkt ist die in den zurückliegenden Jahren gemachte Erfahrung, dass die Marktintegration von Neuentwicklungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien oder bei Speichertechnologien wie power to heat/gas oder sonstigen P2X-Technologien, bei Demand Side Management, flexiblen Kraftwerken oder bei Weiterentwicklungen der Energieeffizienz von Gebäuden vielfach daran scheitert, dass ein rechtssicherer Rahmen für eine praktische Erprobung der technischen Innovationen fehlt. Nötig ist ein rechtliches Instrument, um den Weg von der Innovation bis zur praxistauglichen Integration in das Energiesystem mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen so reibungslos und kurz wie möglich zu halten. Die Göttinger Wissenschaftler vom Lehrstuhl Prof. Dr. Mann werden u.a. untersuchen, inwieweit sog. Experimentierklauseln im Energierecht als ein Katalysator bei Transformation des Energiesystems eingesetzt werden könnten.

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