Institut für Völkerrecht und Europarecht
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!
Die Juristische Fakultät lädt am Donnerstag, dem 18. April 2024, um 17.15 Uhr in das ZHG Raum 008 zu einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit anschließender Diskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“ ein.Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Es ist jedoch zu empfehlen, etwas früher zu kommen, da aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen der Einlass etwas dauern kann.
The University of Göttingen offers a new International Law LL.M this fall!
Prof. Paulus zum Mitglied der norwegischen Akademie der Wissenschaften gewählt
Die norwegische Akademie der Wissenschaften (Det Norske Videnskaps-Akademi) hat den Göttinger Völker- und Verfassungsrechtler sowie ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus zu ihrem neuen auswärtigen Mitglied gewählt. Neben ihm wurden 13 norwegische und 7 auswärtige Mitglieder aus Natur- sowie Human- und Sozialwissenschaft neu bestimmt, darunter in die Sektion Rechtswissenschaft der Bergener Europa- und Völkerrechtler Eirik Holmøyvik und die Osloer Kriminologin May-Len Skilbrei. Die Akademie besteht seit 1857 und dient der Förderung von Forschung und Wissenschaft in Norwegen.
Jahrestagung des Göttinger Vereins zur Förderung des internationalen Rechts e.V.
Am Samstag den 3. Februar 2024 fand die wissenschaftliche Jahrestagung des Göttinger Vereins zur Förderung des internationalen Rechts e.V. statt.
Prof. Dr. Andreas Paulus, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, trug zur Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. Prof. Dr. Frank Schorkopf, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, sprach zur Verfassungsgeschichte in der Europarechtswissenschaft. Prof. Dr. Peter-Tobias-Stoll, Lehrstuhl für Internationales Wirtschaftsrecht, zeigte neue Entwicklungen bei Wirtschaftssanktionen auf.
Der Göttinger Verein zur Förderung des internationalen Rechts e.V. unterstützt die Erforschung und Lehre des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Institut für Völkerrecht und Europarecht. Seine Förderung kommt zum Beispiel dem Jessup International Law Moot Court , dem Goettingen Journal of International Law und Studienreisen zugute.
Prof. Paulus bei FAZ Einspruch zum IGH-Verfahren gegen Israel
Prof. Paulus war zu Gast beim FAZ Einspruch Podcast, in Folge 285. Dort hat er das Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag in dem Südafrika Israel einen Völkermord an den Palästinenser im Gazastreifen vorwirft erklärt. Er wies unter anderem auf die Probleme hin, die sich aus der begrenzten Jurisdiktion des Gerichtshofes ergäben. Die komplexe Lage im Nahen Osten sei durch das "Nadelöhr" der Völkermordkonvention nur unzureichend abzubilden.
Die Folgenwebsite finden Sie hier. Das Gespräch mit Prof. Paulus beginnt ab Minute 58.
Beschluss der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht bezüglich der bewaffneten Auseinandersetzung von Israel und Hamas
Der Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht hat auf seiner Sitzung am 17.11. 2023 beschlossen:
„Das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im Süden Israels verübt hat, und der Krieg zwischen Israel und der Hamas, der in kürzester Zeit auf beiden Seiten zu zahlreichen Toten und noch mehr Verletzten geführt hat, sind erschütternd. Der Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung. Im Einzelnen bedeutet das:
1. Das verbrecherische Massaker der Hamas ist als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen.
2. Die Hamas ist verpflichtet, alle von ihr gehaltenen Geiseln bedingungslos freizulassen; bis dahin trägt sie die Verantwortung für ihr Leben, ihre Unversehrtheit und ihre Versorgung.
3. Im Rahmen seiner Selbstverteidigung ist Israel verpflichtet, seine Angriffe auf den Gazastreifen insgesamt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten.
4. Bei der militärischen Auseinandersetzung sind alle Seiten dazu verpflichtet, die Maßgaben des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilpersonen und geschützten Objekten, insbesondere Krankenhäusern, einzuhalten.
5. Zur Versorgung der Bevölkerung müssen beide Seiten im Rahmen der Resolution 2712 (2023) des UN Sicherheitsrats, solange die bewaffneten Auseinandersetzungen andauern, längere Pausen und die Bereitstellung von Korridoren ermöglichen.
6. Nach einem Waffenstillstand muss die Bevölkerung zurückkehren können und Gaza wieder aufgebaut werden. Langfristig muss auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts hingewirkt werden, die mit dem Völkerrecht und insbesondere dem Selbstbestimmungsrecht aller beteiligten Parteien vereinbar ist.“.
The Institute of International and European Law mourns the victims of the terrorist attacks against Israel and declares its solidarity with our friends and colleagues. We fully support and endorse their statement, as it appeared in the Verfassungsblog.
Das Institut für Völkerrecht und Europarecht trauert um Dietrich Rauschning.
Am 17.09. ist nach schwerer Krankheit unser hochverehrter und -geschätzter Kollege, Lehrer und Mentor Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Rauschning im hohen Alter von 92 Jahren im Kreis der Familie verstorben. Dietrich Rauschning hat das Institut für Völkerrecht und Europarecht in über fünfzig Jahren geprägt wie kaum ein anderer. Eine Liste seinere Publikationen finden Sie hier. Als richterliches Mitglied der Human Rights Chamber for Bosnia and Herzegovina von 1996 bis 2004 trug er zur Verwirklichung der Menschenrechte bei. Viele von uns haben durch ihn Zugang zur Erforschung und Weiterentwicklung des Völkerrechts gefunden. Sein Erfahrungsschatz wie auch seine großzügige Unterstützung mit Rat und vor allem Tat wird uns sehr fehlen. Seine Liebenswürdigkeit und vor allem seine mitreißende Art werden ebenso ein Erinnerung bleiben wie sein unermüdlicher Einsatz für seine Heimatstadt Königsberg und die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Universitäten Göttingen und Kaliningrad, über all die Grenzen hinweg, die uns dieser Tage so furchtbar in Erinnerung gerufen sind.Seiner Familie, insbesondere seiner Frau Inge, gilt unser ganzes Mitgefühl. Sein Eintreten für Freiheit und Demokratie sowie für Frieden durch Recht bleiben uns Auftrag und Verpflichtung.
In tiefer Trauer
Andreas Paulus, auch im Namen der Kollegen Frank Schorkopf und Peter-Tobias Stoll
Göttinger Ehrendoktor und Ehrenbürger Thomas Buergenthal gestorben.
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter-Tobias Stoll erhält Ehrendoktorwürde der Eötvös Loránd Universität Budapest
Die Eötvös Loránd Universität Budapest hat die beiden Göttinger Rechtswissenschaftler Professoren Martin Ahrens und Peter-Tobias Stoll mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die Ehrung wurde am 388. Gründungstag der Universität am 14. Mai, dem sog. Pázmáni-Tag, vollzogen. Mit der Ehrung würdigt die Universität langjährige Beiträge in Forschung und Lehre und zur Zusammenarbeit der beiden juristischen Fakultäten. Kern dieser Kooperation ist das von Professor Ahrens geleitete und vom DAAD geförderte langjährige Projekt „Deutsche Rechtsschule Budapest“. Es sieht ein regelmäßiges Studienprogramm von Mitgliedern der Göttinger Fakultät in Budapest vor. Daneben dienen Forschungskolloquien zwischen beiden Fakultäten der Forschung in der Rechtsvergleichung. Im Rahmen der europäischen Universitätskooperation, u.a. in der sogenannten Coimbra-Gruppe hat Prof. Stoll mehrfach Tagungen in Budapest und Göttingen initiiert, in denen unter anderem Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Investitionsschutzes behandelt wurden. In ihren jeweiligen Fächern, dem Zivilverfahrensrecht und im Völkerrecht kooperieren beide mit der Budapester Fakultät im Bereich der Doktorandenausbildung und bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Prof. Ahrens gehört auch dem Herausgeberbeirat der „Annales“ der Budapester Fakultät an.
Prof. Dr. Andreas Paulus zum stellvertretenden Mitglied der Venedig-Kommision berufen.
Die Bundesregierung hat den Göttinger Juraprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Paulus mit Wirkung vom 23. April 2023 für vier Jahre als stellvertretendes deutsches Mitglied in die nach ihrem Tagungsorts als Venedig-Kommission bekannte 'Europäische Kommission für Demokratie und Recht' berufen. Diese Kommission des aus 47 Mitgliedstaaten bestehenden Straßburger Europarats und weiteren demokratischen Staaten aus aller Welt arbeitet Empfehlungen zu grundlegenden Verfassungsfragen und den Ablauf demokratischer Wahlen in den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten aus. Die Venedig-Kommission setzt sich nach Ihrer Satzung aus ‚unabhängigen Sachverständigen‘ zusammen, ‚die durch ihr Wirken in den demokratischen Institutionen oder durch ihren Beitrag zum Fortschritt der Rechts- und Politikwissenschaft internationales Ansehen erworben haben‘. Sie lässt sich laut ihrer Webpage‚ bei ihrer Arbeit von den drei Grundprinzipien des europäischen Verfassungsrechtserbes leiten, die auch die Grundlage der Tätigkeit des Europarates sind, nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit‘.
Göttinger Team gewinnt Schriftsatz-Kategorie bei Weltmeisterschaften.
Nachdem das Göttinger Team bei der diesjährigen Austragung des Philip C. Jessup International Law Moot Courts im Rahmen der deutschen Qualifikationsrunde die Preise für „Besten Beklagtenschriftsatz“ und „Beste Schriftsätze gesamt“ gewinnen konnte, wurden die Schriftsätze bei den internationalen Ausscheidungsrunden in Washington D.C. erneut bewertet. Im Rahmen der schriftlichen Wertung wird hierbei besonders auf eine stichhaltige juristische Analyse der wesentlichen Probleme des Falls, ihre sinnvolle Darstellung und den Schreibstil abgestellt. In englischer Sprache forschte das Team über einen Zeitraum von fünf Monaten zu den Voraussetzungen eines Angriffskrieges, der Reichweite des staatlichen Selbstverteidigungsrechts, dem Beschuss ziviler Infrastruktur im bewaffneten Konflikt, dem Umgang mit Kriegsgefangenen, Sanktionen durch Drittstaaten und dem Umweltvölkerrecht. Das Göttinger Team bestehend aus Sarah-Jane Messerschmidt, Zia Wendt und Maximilian Mitter als Teilnehmer sowie Yoke Schürmer, Julius Nippert und Nils Schlüter als Coaches wurde nach den Erfolgen in Deutschland auch international geehrt und gewann den Weltmeistertitel in der Kategorie „Beste Schriftsätze National und International gesamt“. In der mehr als 60-jährigen Geschichte des „Jessup Moot Courts“ wurde eine vergleichbare Platzierung deutscher Teams nur 1984, 1999 und 2013 erreicht.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel des Göttinger Tageblatts, hier.
(Mit dem Göttinger Team freut sich Prof. Dr. Andreas Paulus, Direktor des Instituts für Völkerrecht und Europarecht, über das erfolgreiche Abschneiden.)
38. Zweijahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht
Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht wird vom 15. – 17. März anlässlich ihrer 38. Zweijahrestagung zum Thema „Koloniale Kontinuitäten im internationalen Recht“ zu Gast an der Georg-August-Universität Göttingen sein. Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht hat als Ziel die Förderung und Pflege des Völkerrechts, des Internationalen Privatrechts und anderer Zweige des Internationalen Rechts. Sie vereinigt in diesen Rechtsgebieten ausgewiesene Theoretiker und Praktiker zu gemeinsamer wissenschaftlicher Arbeit. Schwerpunkt der Arbeit sind die im Abstand von zwei Jahren stattfindenden Tagungen, zu denen alle Mitglieder eingeladen sind. Die Referate und Diskussionen werden in den Berichten der Gesellschaft veröffentlicht. Daneben werden in unregelmäßigen Abständen Studientagungen zu besonderen Themen oder aus besonderen Anlässen veranstaltet. Sie setzt ferner Studiengruppen für besondere Themen ein. Sie pflegt die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit vergleichbaren Gesellschaften. Eine regelmäßige und intensive Zusammenarbeit besteht mit der Société française pour le droit international.
Auf der Tagungswebsite finden Sie weitere Informationen. Das Programm inklusive Ortsbeschreibung finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme an der Tagung den Mitgliedern der Gesellschaft vorbehalten ist.
Seminarankündigung zum Thema "EU Policy and Legal Approaches addressing Global Deforestation"
12.01.2023
Dr. Yilly Vanessa Pacheco bietet im Sommersemester 2023 ein Seminar zum Thema "EU Policy and Legal Approaches addressing Global Deforestation" an. Das Seminar wird die aktuellen Entwicklungen und neuen politischen Ansätze zu Handel und Nachhaltigkeit in der EU diskutieren, die darauf abzielen, die globale Entwaldung und die Zerstörung von Ökosystemen zu stoppen. Im Mittelpunkt stehen die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte, die Reform der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Handelsabkommen, die Einbeziehung von Wäldern in nachhaltige Finanzierungen und die EU-Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht im Bereich Umwelt und Menschenrechte. Die Vorbesprechungen finden am 30. Januar 2023 um 18:30 Uhr und am 17. April 2023 um 9:30 Uhr jeweils hybrid statt. Das Seminar richtet sich an Studierende der juristischen Fakultät, Erasmus-Austauschstudierende und Masterstudierende verwandter Fakultäten und Studiengänge. Weitere Informationen zum Seminar und zur Bewerbung finden Sie hier.
»Putin missbraucht das Völkerrecht« — Interview mit Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D.
01.09.2022
Im SPIEGEL (35/2022) ist ein Interview mit Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D. erschienen. Darin geht er auf die Lage des Völkerrechts, den Umgang mit Rechtsbrüchen und die Rolle des Rechts im Krieg in der Ukraine ein. Das Interview ist auch online bei SPIEGEL+ abrufbar.Ende der regelbasierten Weltordnung? Völkerrecht und Europarecht nach der Zeitenwende — Vortrag von Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D.
07.07.2022
Im Rahmen der Diskussionsreihe „Sinkende Sterne? — Europa orientiert sich neu“ wird Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D. am Donnerstag den 14. Juli um 18:15 in der Neuen Aula der Universität Heidelberg einen Vortrag zur Zukunft der regelbasierten Weltordnung halten.Fakultät gratuliert zum Ausscheiden von Richter des BVerfG a.D. Paulus aus dem Amt
07.06.2022
Die zwölf Jahre im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts vergingen wie im Fluge: Prof. Dr. Andreas Paulus, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Fakultät, erhielt am 3. Juni 2022 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Ablauf seiner Amtszeit und Wahl eines Nachfolgers seine Entlassungsurkunde. Der Bundespräsident verband den Formalakt mit einer hohen Ehrung: Prof. Dr. Andreas Paulus bekam das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband verliehen. Mindestens ebenso bemerkenswert: Die pointierte und kundige Würdigung des Wirkens von Prof. Dr. Andreas Paulus durch den Bundespräsidenten, der die markanten Entscheidungen der Amtszeit herausarbeitet ( hier zu finden).
Prof. Dr. Andreas Paulus war während seiner Karlsruher Zeit auch in Göttingen immer präsent – in der Lehre, in der Forschung und mit Rat und Tat in allen grundsätzlichen Fragen der Fakultät. Dafür gebührt ihm großer Dank. Nun kehrt er mit voller Arbeitskraft an seine alma mater zurück. Die Fakultät freut sich auf seine Reflexionen der Karlsruher Erfahrungen, seine nun wieder intensivere Beschäftigung mit Völkerrechtsfragen, vor allem aber auf seine inspirierende und „ansteckende“ wissenschaftliche Neugierde und Begeisterungsfähigkeit.
(Quelle: Website der Juristischen Fakultät)
Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU
30.05.2022
Seit zehn Jahren können europäische Bürgerinnen ihre Anliegen mit der Europäischen Bürgerinneninitiative zu Gehör bringen. "Ein wichtiges und noch weit unterschätztes Instrument direkter Partizipation" meint Dr. Yilly Pacheco vom Institut für Völkerrecht und Europarecht. Sie wird am 2. Juni in Brüssel Ergebnisse aus einem EU Forschungsprojekt vorstellen. Die Veranstaltung zum 10. Jahrestag, an der auch Staatsministerin Anna Lührmann vom Auswärtigen Amt teilnimmt, wird vom EU-Ausschuss für Wirtschaft und Soziales mit der Bertelsmann-Stiftung organisiert. Pacheco stellt dort die Ergebnisse eines EU-Projekts vor, an dem auch die Universitäten Coimbra (Portugal), Vigo (Spanien) und Iasi (Rumänien) beteiligt sind. Weitere Informationen finden sich hier.
Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine / Statement on the Russian attack on Ukraine
Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR) haben heute die folgende Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine veröffentlicht.
Dieser Stellungnahme hat sich das Präsidium der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung angeschlossen.
Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht erklären:
Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet alle Mitglieder, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta). Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine verletzt dieses grundlegende Prinzip des Völkerrechts, auf dem die gegenwärtige internationale Ordnung beruht. Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht fördert die Forschung, Lehre und Rechtsgestaltung im Bereich des Völkerrechts. Wir halten fest, dass die Sprache des Völkerrechts von Russland missbraucht wird, um juristisch nicht haltbare Rechtsbehauptungen vorzubringen. Wir fordern alle Staaten und internationalen Akteure auf, diese Scheinargumente zu entlarven. Russland ist verpflichtet, weitere militärische Gewalt zu unterlassen, sich aus dem Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen und sich gemeinsam mit der Ukraine um eine friedliche Beilegung der Streitigkeit zu bemühen. Alle Staaten sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um die schwerwiegende Verletzung des Gewaltverbots als zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts mit rechtmäßigen Mitteln zu beenden.
Statement of the Board and the Council of the German Society of International Law:
The Charter of the United Nations obliges all Member States to refrain in their international relations from the use of force against the territorial integrity or political independence of another state (Art. 2(4) of UN-Charter). The armed attack by the Russian Federation against Ukraine violates this fundamental principle of international law upon which the current international order is based. The German Society of International Law promotes research, teaching, and drafting in the field of public international law. We insist that the language of public international law is being deliberately misused by Russia in order to advance legal allegations which are juridically untenable. We call upon all states and international actors to expose these sham arguments. Russia has a duty to refrain from any further use of military force, to withdraw its forces from the territory of Ukraine and to seek a peaceful settlement of this dispute together with Ukraine. All states are obligated to cooperate to bring to an end through lawful means this serious breach of the prohibition against the use of force, which is a peremptory norm of general international law.
24. Februar 2022 / 24 February 2022
Prof. Dr. Dr. h.c. Anne Peters
Vorsitzende der DGIR / Chairwoman of the DGIR
Erasmus+ Project “European Citizens' Initiative: A Tool for Engagement and Active Citizenship. ECI: From A to Z”
The Department for International Economic and Environmental Law (Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll) is looking for 20 students interested in a dynamic and collaborative project with other universities across Europe about the European Citizens' Initiative. The project “ECI: From A to Z” aims to develop skills of bachelor, Staatsexamen, and master students to co-construct, create, and launch their own citizens’ initiatives. The selected students will engage in an international experience with tutors, professors, and fellow participants from the universities of Coimbra (Portugal), Vigo (Spain), and Iasi (Romania). Recognition of ECTS credits is possible as Studium generale. Students from the Law Faculty will obtain a foreign language certificate (Fremdsprachennachweis).
To apply, please, send us your CV and a motivation letter (max 2 pages) in PDF format to agata.daszko@jura.uni-goettingen.de and y.pacheco@jura.uni-goettingen.de. Deadline: 31 March 2022. For more information, click here.