Allgemeines Völkerrecht - Prof. Dr. Andreas Paulus
Sarah Bayani, Max Noll, Dr. Holger Kremser, Prof. Dr. Andreas Paulus, Prof. Dr. Andreas Paulus, Max Schulze, Oliver Strank, Torben Bührer,
Ausschreibung: Korrektur der Klausur „Staatsrecht I"
Für die Klausur „Staatsrecht I“ suchen wir Korrekturkräfte (w/m/d) ab dem 21.2.2023. Die Ausschreibung finden Sie hier
»Putin missbraucht das Völkerrecht« — Interview mit Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D.
Im SPIEGEL (35/2022) ist ein Interview mit Prof. Dr. Andreas Paulus, RiBVerfG a.D. erschienen. Darin geht er auf die Lage des Völkerrechts, den Umgang mit Rechtsbrüchen und die Rolle des Rechts im Krieg in der Ukraine ein. Das Interview ist auch online bei SPIEGEL+ abrufbar.
Die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit in herausfordernden Zeiten — Rede von Andreas Paulus zur Verabschiedung als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich des Festakts zum Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht am 22. Juli hat Prof. Dr. Andreas Paulus eine Dankesansprache gehalten. Die Rede ist nun in annotierter und leicht gekürzter Form in der EuGRZ (2022/Seite 357 ff.) erschienen.
Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht: Prof. Dr. Andreas Paulus scheidet aus dem Amt
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist hier abrufbar. Die Rede des Bundespräsidenten im Rahmen der Verabschiedung im Schloss Bellevue findet sich hier. Den Gratulationstext der Juristischen Fakultät finden Sie hier.
Vorläufige Maßnahmen des Internationalen Gerichtshof im Fall Allegations of Genocide (Ukraine v. Russian Federation) mit Anordnung einer sofortigen Suspendierung der Kampfhandlungen
Abrufbar hier
Darin "Declaration of Judge Nolte" von Richter Prof. Dr. Georg Nolte, früherer Inhaber des Lehrstuhl für Öffentliches Recht, inbes. Völkerrecht
Abrufbar hier
Erklärung der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR) / Statement of the German Society of International Law
Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR) haben die folgende Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine veröffentlicht.
Dieser Stellungnahme hat sich das Präsidium der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung angeschlossen.
Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht erklären:
Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet alle Mitglieder, in ihren internationalen
Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines
Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta).
Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine verletzt dieses grundlegende
Prinzip des Völkerrechts, auf dem die gegenwärtige internationale Ordnung beruht.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht fördert die Forschung, Lehre und
Rechtsgestaltung im Bereich des Völkerrechts. Wir halten fest, dass die Sprache des Völkerrechts
von Russland missbraucht wird, um juristisch nicht haltbare Rechtsbehauptungen vorzubringen.
Wir fordern alle Staaten und internationalen Akteure auf, diese Scheinargumente zu entlarven.
Russland ist verpflichtet, weitere militärische Gewalt zu unterlassen, sich aus dem Staatsgebiet
der Ukraine zurückzuziehen und sich gemeinsam mit der Ukraine um eine friedliche Beilegung
der Streitigkeit zu bemühen. Alle Staaten sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um die
schwerwiegende Verletzung des Gewaltverbots als zwingende Norm des allgemeinen
Völkerrechts mit rechtmäßigen Mitteln zu beenden.
Statement of the Board and the Council of the German Society of International Law:
The Charter of the United Nations obliges all Member States to refrain in their international
relations from the use of force against the territorial integrity or political independence of
another state (Art. 2(4) of UN-Charter).
The armed attack by the Russian Federation against Ukraine violates this fundamental principle
of international law upon which the current international order is based.
The German Society of International Law promotes research, teaching, and drafting in the field of
public international law. We insist that the language of public international law is being
deliberately misused by Russia in order to advance legal allegations which are juridically
untenable. We call upon all states and international actors to expose these sham arguments.
Russia has a duty to refrain from any further use of military force, to withdraw its forces from the
territory of Ukraine and to seek a peaceful settlement of this dispute together with Ukraine. All
states are obligated to cooperate to bring to an end through lawful means this serious breach of
the prohibition against the use of force, which is a peremptory norm of general international law.
24. Februar 2022 / 24 February 2022
Prof. Dr. Dr. h.c. Anne Peters
Vorsitzende der DGIR / Chairwoman of the DGIR
Veröffentlichungen Prof. Paulus
Aktuelle Veröffentlichungen
International Legal Responsibility of International Organizations in the ILC Draft Articles and Beyond
Göttingen: Göttingen University Press, 2022.
Limits to the Jurisdiction of States in Private Law Matters under International Law, ZaöRV 82 (2022), 333-355 (Open Access).
Die Annexion der Krim durch Russland. Eine völkerrechtliche Würdigung, in: Die Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union, Abhandlungen des Göttinger Arbeitskreises (GAK), Band 15,
hrsg. von Gilbert H. Gornig und Alfred Eisfeld, Berlin: Duncker & Humbolt, 2021.
Relevance and Primacy of EU Law in the German Legal Order: Legal Theories and Constitutional Jurisprudence, in: Palmisano, Il Diritto Internazionale ed Europeo nei Giudizi Interni
hrsg. von Giuseppe Palmisano, Naples: Editoriale Scientifica, 2020.
From Judicialisation to Politicisation? A Response to Daniel Quiroga-Villamarín by an Academic Turned Practitioner, in: Cynical International Law?
hrsg. von
Björnstjern Baade, Linus Mührel, Alicia Köppen, Raphael Schäfer, Dana Burchardt, Lena Riemer, Prisca Feihle, Berlin: Springer, 2021.
Der Deutsche Bundestag ist noch rechtzeitig aufgewacht, Aus den Erfahrungen der französischen Verfassungsorgane mit Krisensituation können wir auch für den Umgang mit COVID-19 in Deutschland lernen., in: Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht.
Common Concern of Humankind im Völkerrecht,
Berlin: Springer 2020
Das Menschenwürdekonzept der Europäischen Menschenrechtskonvention,
Berlin: Duncker & Humbolt 2020.